Validierung der Gemeindeabstimmung zum Kindergarten Siegwaldweg

25. Jan 2023

Die Stimmbevölkerung hat mit klarer Mehrheit den Beschluss des Einwohnerrates zum Bau des Kindergartens Siegwaldweg angenommen. Das Referendum hat bei einer Stimmbeteiligung von 50,46 % etwas über 60 % Ja-Stimmen ergeben und nur knapp 40 % Nein-Stimmen. Dieses Abstimmungsergebnis hat der Gemeinderat nun validiert.

Mit dem klaren Ergebnis hat die Stimmbevölkerung zum Ausdruck gebracht, dass sie den Bau des Kindergartens in der vorgesehenen Planung wünscht: Als Doppelkindergarten mit Möglichkeit zum Dreifachausbau nach modernen Standards. Diesem Wunsch ist der Gemeinderat verpflichtet. Er hat daher das Abstimmungsergebnis des Referendums validiert.

Dringlichkeit des Projekts
Somit kann das Bauprojekt zunächst planerisch mit Sorgfalt vorangetrieben werden. Die derzeitige Situation erfordert zügiges Handeln. Seit 2014 bereits wird über den Sanierungsbedarf respektive den Neubau des Kindergartens Siegwaldweg diskutiert. Die derzeitigen Räume entsprechen nicht den heutigen Standards für einen Kindergarten, es ist zu wenig Platz für die zu beschulenden Kinder vorhanden. Das dazu gemietete CVJM-Haus in der Kornfeldstrasse dient als Provisorium. Auch hier wird den Raumstandards für Kindergärten nicht entsprochen, die Räume sind zu klein.

Hängiges Rekursverfahren ohne aufschiebende Wirkung
Eine im Vorfeld der Gemeindeabstimmung eingereichte Abstimmungsbeschwerde wurde vom Gemeinderat mit Entscheid vom 15. November 2022 abgewiesen. Ein dagegen eingereichter Rekurs ist aktuell beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Das Rekursverfahren steht der Validierung des Abstimmungsergebnisses somit nicht entgegen.

Beginn der Bauplanung
So ist es möglich, nun zügig die notwendigen Planungsschritte für das Bauprojekt einzuleiten. Auch mit den zeitaufwändigen Vorbereitungen für ein geeignetes Provisorium während der Bauzeit kann begonnen werden. Dies schafft die Voraussetzungen, um mit dem eigentlichen Bau des neuen Kindergartens zu starten. Ziel ist es, das klare Abstimmungsergebnis der Stimmbevölkerung so rasch als möglich umzusetzen und damit für die Kinder des Quartiers den dringend notwendigen Schulraum bereitzustellen.

Riehen, 24. Januar 2023

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 061 646 82 40
Patrick Scheffler, Leiter Hochbau, Tel. 061 646 82 53

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