Validierung der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022

25. Jan 2023

Die Auszählung der Stimmzettel der Abstimmung über den Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2022 betreffend Investitionskredit zum Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg hat folgendes Resultat ergeben:

3'779  JA
2’476   NEIN
276      LEER
4           Ungültig

Das Stimmverhältnis lag bei 60.42 % Ja zu 39.58 % Nein, dies bei einer Stimmbeteiligung von 50.46 %. Der Beschluss des Einwohnerrats ist somit angenommen worden. Die Beschwerdefrist endete am Montag, 5. Dezember 2022. Es ist keine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht worden.

Eine im Vorfeld der Gemeindeabstimmung eingereichte Abstimmungsbeschwerde wurde vom Gemeinderat mit Entscheid vom 15. November 2022 abgewiesen. Ein dagegen eingereichter Rekurs ist aktuell beim Appellationsgericht Basel-Stadt hängig, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Damit ist das Abstimmungsergebnis rechtskräftig und kann validiert werden.

1. Der Gemeinderat erklärt die Abstimmung für gültig.
2. Der Gemeinderat stellt die Annahme der Vorlage fest.

Riehen, 24. Januar 2023

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Stv. Generalsekretärin: Pascale Leuenberger

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