Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen

An dieser Stelle informieren wir über zurückliegende oder anstehende Abstimmungsvorlagen und Wahlgänge.

Aktuelle Wahlen und Abstimmungen

25. September 2022

Eidgenössische Vorlagen

Massentierhaltungsinitiative

Volksinitiative vom 17. September 2019 "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"

Ausgangslage
Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden. Der Bund fördert zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Das schreibt die Verfassung vor. Immer mehr Nutztiere leben in speziell tierfreundlichen Ställen und haben regelmässig Zugang ins Freie.

Die Vorlage
Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten.
Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten. Dadurch würden Abkommen mit wichtigen Handelspartnern verletzt. Höhere Investitions- und Betriebskosten, aufwendige Kontrollen in ausländischen Betrieben und eine Verteuerung der Lebensmittel tierischer Herkunft wären die Folge.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» annehmen?

Zusatzfinanzierung der AHV (Erhöhung der Mehrwertsteuer)

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer


und

AHV 21

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Ausgangslage
Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in
wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren.

Die Vorlagen
Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor. Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren. Wer länger als bis 65 arbeitet, kann neu unter bestimmten Bedingungen Beitragslücken schliessen und damit die Rente verbessern. Das schafft einen Anreiz, länger erwerbstätig zu sein.

Abstimmungsfragen
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) annehmen?

Verrechnungssteuer

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Ausgangslage
Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies ist ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft. Um Geld aufzunehmen, geben viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern aus, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

Die Vorlage
Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver. Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere weg.
Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden. Beide Massnahmen kämen der Schweizer Wirtschaft zugute. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee geht davon aus, dass die Vorlage mehr Steuerhinterziehung zur Folge haben wird.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) annehmen?

Kantonale Vorlagen

  • Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
  • Kantonale Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»

Detaillierte Erläuterungen zu den kantonalen Vorlagen (Broschüre und als Audio-Datei für Personen mit Seh- oder Lesebehinderungen) finden Sie unter folgendem Link:

www.abstimmungen.bs.ch

Termine kommunale Wahlen und Abstimmungen

Am 27. November 2022 wird über über den Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2022 betreffend Neubau Doppelkindergarten, Investitionskredit abgestimmt.

Detaillierte Informationen und die Abstimmungsbroschüre werden hier veröffentlicht.

Gemeindewahlen 2022

Ersatzwahl von einem Mitglied des  Gemeinderats

Patrick Huber, Die Mitte, gewinnt die Wahl vor seinem Herausforderer Daniele Agnolazza mit einem deutlichen Vorsprung von 586 Stimmen. Der Riehener Gemeinderat ist damit komplett besetzt.

Die Resultate im Detail:
Gemeinderat, Ersatzwahlgang: (Stimmbeteiligung: 40.98 %)
Patrick Huber, Die Mitte 2’906 Stimmen
Daniele Agnolazza, EVP 2’320 Stimmen

Der Gemeinderat setzt sich per 1. Mai 2022 folgendermassen zusammen:
Dr. Christine Kaufmann, EVP, Gemeindepräsidentin
Daniel Hettich, LDP
Patrick Huber, Die Mitte
Silvia Schweizer, FDP
Stefan Suter, SVP
Guido Vogel, SP
Felix Wehrli, SVP

Resultate zweiter Wahlgang für das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat
Christine Kaufmann gewinnt die Wahl ins Gemeindepräsidium mit 3’731 Stimmen deutlich vor Daniel Albietz, der 3’049 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Gemeinderat
Stefan Suter (SVP) erhält 3’458 Stimmen, seine Herausforderin Edibe Gölgeli (SP) kommt auf 2’995 Stimmen. Mit der Wahl von Stefan Suter gewinnt die SVP einen zweiten Sitz im Gemeinderat.

Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 53.43 %)
Christine Kaufmann, EVP 3’731 Stimmen
Daniel Albietz, Die Mitte 3’049 Stimmen

Gemeinderat, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 51.34 %)
Stefan Suter, SVP 3’458 Stimmen
Edibe Gölgeli, SP 2’995 Stimmen

Resultate der Gemeindewahlen, erster Wahlgang, 6. Februar 2022
Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, (Stimmbeteiligung: 49.25 %)
Absolutes Mehr: 3'197

Stimmen haben erhalten
Daniel Albietz, Die Mitte 2’566 Stimmen
Christine Kaufmann, EVP 2’015 Stimmen
Guido Vogel, SP 1‘219 Stimmen
David Moor 351 Stimmen

Das absolute Mehr wurde nicht erreicht.


Gemeinderatswahlen, 1. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 48.73 %)
Absolutes Mehr: 3‘166
Gewählt sind:
Christine Kaufmann, EVP 3’996 Stimmen
Daniel Hettich, LDP 3‘957 Stimmen
Silvia Schweizer, FDP 3‘532 Stimmen
Guido Vogel, SP 3’304 Stimmen
Felix Wehrli, SVP 3‘290 Stimmen

Stimmen haben erhalten:
Daniele Agnolazza 2’355 Stimmen
Edibe Gölgeli 2’166 Stimmen
Béla Bartha 2'033 Stimmen
David Moor, GLP 1‘955 Stimmen
Judith Vera Bützberger 544 Stimmen

Einwohnerratswahlen, Sitzverteilung: (Stimmbeteiligung: 47.27 %)

FDP 5 Sitze
LDP 6 Sitze
EVP 5 Sitze
SP 10 Sitze
Die Mitte 3 Sitze
GAB 2 Sitze
GLP 2 Sitze
SVP 7 Sitze
Rechtsgrundlagen:

  • Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE 132.100)
  • Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 (RiE 132.110)
Breitenstein Patrick
Generalsekretär
Telefon: 061 646 81 71
Meier Robert Jason
Leiter Kundenzentrum
Telefon: 061 646 82 17

Kommunale Wahl- und Abstimmungsergebnisse (Archiv)

13. Juni 2021

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.11.2020 betreffend "Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse"

Ja 3'577
Nein 4'728
Stimmbeteiligung 65.9%

07. März 2021

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.05.2020 betreffend Erlass der Kinderbeitragsordnung.

Ja 2'201
Nein 5'531
Stimmbeteiligung 61.8%

10. Juni 2018

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.10.2017 betreffend Teilerneuerung / Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung / Instandhaltung der Kanalisation. 

Ja 3'058
Nein 3'473
Stimmbeteiligung 50.8%


Beschluss des Einwohnerrats vom 23.08.2017 betreffend Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse. 

Ja 2'782
Nein 3'735
Stimmbeteiligung 50.8%

Gemeindewahlen 2018

28. Februar 2016

Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Ermächtigung des Gemeinderats, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen

Ja 5’599
Nein 2’888
Stimmbeteiligung 72.1%

14. Juni 2015

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2014 betreffend Zonenordnung

Ja 2’581
Nein 4’890
Stimmbeteiligung 59.64%


Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Ja 2’445
Nein 4’911
Stimmbeteiligung 59.64%

13. April 2014

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2013 betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung des Dorfzentrums

Ja 4’137
Nein 3’147
Stimmbeteiligung 54.5%

Gemeindewahlen 2014

06. Mai 2012

Beschluss des Einwohnerrates betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes

Ja 2’139
Nein 3’993
Stimmbeteiligung 45.7%

11. März 2012

Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Ja 4’628
Nein 1’973
Stimmbeteiligung 49.8%

Eidg. und kant. Wahl- und Abstimmungsergebnisse (Archiv)

Hier finden Sie die Resultate vergangener Wahlen und Abstimmungen.

Links:
Archiv Wahlen und Abstimmungen Kanton Basel-Stadt

Kontakt:

Meier Robert Jason
Leiter Kundenzentrum
Telefon: 061 646 82 17

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