Beschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tieflage

«1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro) für die hälftige Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninfrastrukturausbaus und zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines Testplanungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr 2023 um 0.56 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt Mobilität bez. dem NSR-Bereich Mobilität belastet.

2. Die Bewilligung erfolgt vorbehältlich der Bewilligung der hälftigen Finanzierung der Planungsteile durch den Grossen Rat.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 29. März 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Mai 2023)