Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 21. Januar 2025

23. Jan 2025

In seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen aufgrund des abgewiesenen Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 beschäftigt.

Präzisierung im Umgang mit Ausgaben im Bereich Bildung und Familie:
Der Gemeinderat hat aufgrund von Unsicherheiten im Umgang mit Ausgaben in der aktuellen Situation ohne bewilligtes Budget Präzisierungen zuhanden der Verwaltung vorgenommen. An den Riehener Schulen können die Lehrpersonen nach wie vor Ausflüge und Exkursionen mit ihren Schulkindern durchführen, soweit diese zum Erziehungsauftrag des Basler Bildungssystems gehören. Der Einwohnerrat wird den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 und somit das Budget für das Jahr 2025 in seiner kommenden Sitzung Ende Januar 2025 erneut behandeln. Bis zur Genehmigung sind nur die unumgänglichen Ausgaben möglich. In der Umsetzung dieser Vorgaben sind Fragezeichen entstanden. Der Gemeinderat hat sich nun der Unsicherheiten angenommen, die sich in der Praxis ergeben haben.

Riehen, 21. Januar 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71

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