23. Jan 2025
In seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen aufgrund des abgewiesenen Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 beschäftigt.
Präzisierung im
Umgang mit Ausgaben im Bereich Bildung und Familie:
Der Gemeinderat hat aufgrund von Unsicherheiten im Umgang mit Ausgaben in
der aktuellen Situation ohne bewilligtes Budget Präzisierungen zuhanden der
Verwaltung vorgenommen. An den Riehener Schulen können die Lehrpersonen nach
wie vor Ausflüge und Exkursionen mit ihren Schulkindern durchführen, soweit
diese zum Erziehungsauftrag des Basler Bildungssystems gehören. Der
Einwohnerrat wird den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 und somit das Budget für das
Jahr 2025 in seiner kommenden Sitzung Ende Januar 2025 erneut behandeln. Bis
zur Genehmigung sind nur die unumgänglichen Ausgaben möglich. In der Umsetzung
dieser Vorgaben sind Fragezeichen entstanden. Der Gemeinderat hat sich nun der
Unsicherheiten angenommen, die sich in der Praxis ergeben haben.
Riehen, 21. Januar 2025
Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
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