Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028
26. Sep 2024
Der Gemeinderat legt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025 bis 2028 vor und beantragt dem Einwohnerrat den Budgetkredit für das Jahr 2025. Das Budget weist ein Defizit von 18.97 Mio. Franken aus. Tiefere prognostizierte Einnahmen bei den Steuern gegenüber dem Finanzplan, Investitionen in die Zukunft des Bildungsbereichs sowie Mehrkosten im Bereich von Schule und Kinderbetreuung, aber auch der Pflegefinanzierung und dem öffentlichen Verkehr führen zum Aufwandüberschuss.
Im Finanzplan wurde vor einem Jahr von einem Defizit von 8.13 Mio. Franken für das Jahr 2025 ausgegangen. Mit dem weiteren Ausbau von Leistungen aufgrund des Vollzugs kantonaler Vorgaben, Kostenwachstum bei gebundenen Aufgaben und den aktuellen Steuerprognosen vergrössert sich das strukturelle Defizit.
Die Mehrkosten der Gemeinde gegenüber vorherigen Budgetannahmen entstehen – wie schon im vergangenen Jahr –, in Bereichen der Bildung und Familie (+3.9 Mio. Franken gegenüber Budget 2024) durch steigende Schülerzahlen, durch die fortgesetzte Erweiterung von Angeboten für Familien, zum Beispiel beim laufenden Ausbau der schulischen Tagesstruktur und der Änderung der Finanzierung der Tagesbetreuung von Kindern infolge von Entscheidungen auf kantonaler Ebene. Zudem steigen die Kosten im Bereich der Restfinanzierung von Alters- und Pflegeheimen aufgrund von Tarifanpassungen (+1.5 Mio. Franken gegenüber Budget 2024). Hinzu kommen Kostensteigerungen im öffentlichen Verkehr, unter anderem verursacht durch die Umstellung auf elektrobetriebene Fahrzeuge und durch weiterhin tiefe Passagierzahlen, die sich seit der Covid-19 Pandemie nicht mehr vollständig erholt haben (+0.5 Mio. Franken gegenüber Budget 2024). Zuletzt tragen Teuerungseffekte zu Kostensteigerungen bei, welche in der Erfolgsrechnung spürbar sind.
Die gemeindeeigenen Liegenschaften und die Infrastruktur benötigen Investitionen für Instandhaltungs- und Instandstellungsmassnahmen. Für diese Vorhaben wird für das Jahr 2025 mit einem Volumen von 27.89 Mio. Franken gerechnet.
Ausgeglichener
Finanzhaushalt notwendig
Der Gemeinderat
erachtet die Planung eines Defizits für die folgenden Jahre als tragbar. Durch
Gewinne in den vergangenen Jahren konnten Reserven gebildet werden, welche die
Defizite vorübergehend auffangen können.
Nachdem der Gemeinderat beim letzten Aufgaben- und Finanzplan mit einem geplanten Defizit für Zurückhaltung plädiert hat, sieht der Gemeinderat jetzt hingegen Handlungsbedarf und plant Sofortmassnahmen, die bereits im Jahr 2025 greifen werden. Der Gemeinderat stellt zusätzlich in Aussicht, dass im Frühjahr ein Paket mit finanzpolitischen Massnahmen präsentiert wird. Zudem kündigt der Gemeinderat an, eine Generelle Aufgabenprüfung umfassender durchführen zu wollen, als dies die Finanzhaushaltsordnung vorsieht. Mit diesen drei Massnahmen will der Gemeinderat mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zurückkehren.
Riehen, 26. September 2024
Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 061 646
82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 82
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