Riehen reicht Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» ein
01. Apr 2021
Mit der Motion Patrick Huber und Konsorten beauftragte der Einwohnerrat den Gemeinderat, eine Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien auszuarbeiten. Riehen sieht darin einen gangbaren Weg, auf unkomplizierte Weise und im ganzen Kanton eine Entlastung von Familien mit Kindern herbeizuführen.
Am Abstimmungswochenende vom 7. März 2021 haben die in Riehen Stimmberechtigten die SP-Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» mit über 70 % der Stimmen verworfen. Ziel der Initiative war es, die in Riehen wohnhaften Familien mit Kindern durch die Ausrichtung eines Kinderbonus von 300 Franken pro Kind und Jahr zu entlasten. Da die Gemeinde Riehen steuerrechtlich an die Gesetzgebung des Kantons gebunden ist, hätte Riehen bei der Annahme der Initiative eine vom Steuerrecht losgelöste Kinderbeitragsordnung in Kraft setzen müssen.
Die Gegner der Initiative machten im Einklang mit Einwohnerrat und Gemeinderat geltend, dass die Annahme dieser Ordnung in der Umsetzung einen vergleichsweise grossen bürokratischen Aufwand nach sich gezogen hätte und dass finanziell schlechter gestellte Familien kaum hätten profitieren können.
Mit der Einreichung der Gemeindeinitiative, die auf einer Motion Patrick Huber und Kons. basiert und ebenfalls die finanzielle Entlastung von Familien zum Ziel hat, hat die Gemeinde nun den Prozess für die Entwicklung einer unbürokratischen kantonalen Lösung angestossen.
Die Gemeindeinitiative
Das Anliegen der Gemeindeinitiative ist es, Familien mit Kindern im ganzen Kanton finanziell zu entlasten. Der effizienteste Weg zu diesem Ziel führt über eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Da Riehen über keine eigene Kompetenz verfügt, das Steuerrecht in eigener Regie zu revidieren, wird nun dem Grossen Rat mittels Gemeindeinitiative beantragt, die Kinderabzüge im Steuergesetz von heute 7’900 Franken auf neu 9'300 Franken
pro Kind zu erhöhen, dass letztlich eine Entlastung von ca. 300 Franken pro Kind und Jahr resultiert. Einwohnerrat und Gemeinderat erwarten vom Grossen Rat einen raschen Entscheid zu dieser Gemeindeinitiative, damit viele Familien mit Kindern in den Genuss dieser Steuererleichterungen kommen.
Riehen, 31. März 2021