Riehen rechnet mit Fehlbeträgen für die Planperiode 2022 bis 2025
04. Nov 2021
Die Planergebnisse des Riehener Finanzhaushalts 2022 bis 2025 lassen jährliche Defizite von 7,8 bis 9,5 Millionen Franken erwarten. Die Planjahresergebnisse lie-gen aufgrund von Budgetkürzungen auf der Kostenseite und sich bessernden Steuererlösen durchwegs deutlich unter dem Budget 2021, wo noch mit einem Defizit von rund 13 Mio. Franken geplant wurde. Die prognostizierten Defizite sind überwiegend auf steigende Kosten im Bildungs- und Sozialbereich zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite wird mit einem soliden Steuerwachstum gerechnet, welches jedoch die voraussichtliche Kostenentwicklung nicht auszugleichen vermag. Der Gemeinderat beantragt dennoch, für das Jahr 2022 den Steuersatz unverändert zu belassen.
In den letzten Jahren konnten die Jahresrechnungen immer wieder mit einmaligen, ausserordentlichen Steuererträgen ausgeglichen werden. Solche Effekte können jedoch in den vorliegenden Planerlösen nicht berücksichtigt werden, da sie naturgemäss von vielen äusseren, nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig sind. Die Steuererlöse des Planjahrs 2022 können entgegen den ursprünglichen Befürchtungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie höher als im Vorjahresbudget 2021 prognostiziert werden.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde ist der Gemeinderat darauf bedacht, die Kosten in den einzelnen Politikbereichen zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. Daher sind nun in den meisten Politikbereichen im Vergleich zum Budget 2021 tiefere Nettokosten veranschlagt. Kostensteigerungen sind nur noch in den Bereichen Bildung und Familie (3 Mio. Franken) sowie Publikums- und Behördendienste (0,4 Mio. Franken) zu erwarten, im Bereich Bildung und Familie aufgrund des erwarteten Anstiegs der Anzahl Kinder, Zusatzkosten der Einführungsklassen, des kantonalen Projekts Digitalisierung und der revidierten kantonalen Betreuungsbeiträge der Tagesbetreuung sowie im Politikbereich Publikums- und Behördendienste aufgrund der Erneuerungswahlen 2022 und dem Jubiläum «500 Joor zämme Basel und Riehen».
Der Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern empfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten und erst in Kenntnis der effektiven Jahresergebnisse 2021 und 2022 Massnahmen zur Behebung eines allenfalls entstehenden strukturellen Defizits einzuleiten.
Die geplanten Investitionen bewegen sich mit jährlich rund 14 Mio. Franken auf einem guten Mehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde ist aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde gesichert.
Der Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Dabei gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Deshalb werden die im Jahr 2021 – wohl zum letzten Mal – zu erneuernden Leistungsaufträge nur noch für die Jahre 2022 und 2023 vom Einwohnerrat erteilt. Das Budget 2024, welches vom Gemeinderat im 2023 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden wird, basiert dann auf den neuen NSR-Grundsätzen, insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR jährlich über den gesamten Gemeindehaushalt beschliessen. Zudem wird mit NSR das Instrument der generellen Aufgabenüberprüfung eingeführt.
Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2021 behandelt. Er ist im Internet publiziert.
Weitere Auskünfte erteilen:
Hansjörg Wilde