Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen

Im Auftrag der Gemeinde Riehen erbringt der Verein Spitex Riehen-Bettingen seit vielen Jahren Dienstleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich. Derzeit subventioniert die Gemeinde Riehen die ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen Spitexleistungen mit CHF 28.39 pro Stunde. Der Betrag wird für alle Klientinnen und Klienten ausgerichtet, unabhängig von deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die jährlichen Ausgaben dafür betragen rund CHF 460'000. Subventioniert werden ausschliesslich die Leistungen der Vertragspartnerin Spitex Riehen-Bettingen. Alle anderen Anbietenden von hauswirtschaftlichen Leistungen in der Region erhalten keine Beiträge von der Gemeinde.

Die Ergänzungsleistungen übernehmen für ihre Bezügerinnen und Bezüger seit dem 1. Januar 2021 bis zu CHF 50 pro Stunde für ärztlich verordnete hauswirtschaftliche Spitexleistungen, höchstens CHF 800 pro Monat und CHF 9'600 pro Kalenderjahr. Aufgrund dieser Änderung hat der Gemeinderat entschieden, dass das bisherige System der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Spitexleistungen «im Giesskannenprinzip» und zu Gunsten von nur einem Anbietenden nicht mehr vertretbar sei. Er hat in der Folge die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen per 1. Januar 2022 beschlossen und schliesst sich damit der Praxis des Kantons Basel-Stadt an. Dieser hat im Zusammenhang mit der Anpassung der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Spitexleistungen bereits per 1. April 2021 eingestellt und somit den Markt für Anbietende von hauswirtschaftlichen Spitexleistungen freigegeben. Die Spitex Riehen-Bettingen bietet nach wie vor hauswirtschaftliche Spitexleistungen zu den neuen Tarifen an.

Riehen, 8. Juli 2021