20. Mär 2024
Kommunale Abstimmung betr. Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl"
Die Auszählung der Stimmzettel der kommunalen Abstimmung betr. Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl" hat folgendes Resultat ergeben:
3’512 JA
5’126 NEIN
364 LEER
5 Ungültig
Der Beschluss des Einwohnerrats ist somit abgelehnt worden. Die Beschwerdefrist endete am Montag, 11. März 2024. Es ist keine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht worden.
1. Der Gemeinderat erklärt die Abstimmung für gültig.
2. Der Gemeinderat stellt Ablehnung der Vorlage fest.
Riehen, 19. März 2024
Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein