Riehener Budgets 2023 bis 2026 negativ
03. Nov 2022
Im Budget 2023 wird mit einem Defizit von 4,7 Mio. Franken gerechnet, da die erwarteten Mehrkosten voraussichtlich durch Steuererlöse nicht ausgeglichen werden können. Für das Planjahr 2024 wird mit einem Anstieg des Defizits auf 9,7 Mio. Franken gerechnet, da aufgrund des Steuerentlastungspakets des Grossen Rats 5,7 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen eingeplant werden müssen. Für die Planjahre 2025 und 2026 wird mit einem Wirtschaftswachstum und entsprechend höheren Steuereinnahmen kalkuliert. Der Gemeinderat beantragt, für das Jahr 2023 den Steuerfuss unverändert zu belassen.
Die prognostizierten Defizite der Planperiode 2023 bis 2026 enthalten noch keine Kostenbeteiligungen an den Projektierungskosten im Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätserweiterung der S-Bahn. Die entsprechende Kreditvorlage wird erst im November 2022 vom Einwohnerrat beraten.
Die bedeutendsten Mehrkosten während der Planperiode werden im Politikbereich Bildung und Familie erwartet, wo sich die kontinuierliche Zunahme der Kinderzahlen und die wachsende Betreuungsquote im Vorschul- und Schulalter sowie die zusätzlichen Bildungskosten aufgrund der Ukrainekrise auswirken. Die geplanten Investitionen zur Gewährleistung des Substanzerhalts bewegen sich mit jährlich rund 21 Mio. Franken auf einem hohen Mehrjahresschnitt.
Der Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an, mit dem Ziel die Kosten in den einzelnen Politikbereichen zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. In den letzten Jahren konnten aufgrund von Ausgabendisziplin, Projektverschiebungen sowie ausserordentlichen Mehreinnahmen bei den Steuererlösen jeweils positive Jahresergebnisse ausgewiesen werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern empfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten. Die Liquidität der Gemeinde ist aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde weiterhin gesichert. Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben für ein stabiles Eigenkapital gesorgt. Sie ermöglichen damit der Gemeinde das auch im Finanzleitbild verankerte antizyklische Verhalten.
Weiter gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR neu jährlich über den gesamten Gemeindehaushalt beschliessen.
Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2022 behandelt. Er ist im Internet publiziert.
Riehen, 3. November 2022
Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71