Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit 5,2 Millionen Verlust ab

Das Jahresergebnis schliesst somit um rund 0,5 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert. Der Aufwand (Nettokosten der Produktgruppen) betrug im Jahr 2023 total 134,35 Mio. Franken gegenüber budgetierten 134,32 Mio. Franken, was Mehrkosten in der Rechnung von rund 0,03 Mio. Franken und damit einer sehr hohen Budgetgenauigkeit entspricht. Die Erträge lagen im Ergebnis in der Höhe von 129,14 Mio. Franken um 0,46 Mio. Franken tiefer als die budgetierten 129,60 Mio. Franken. Zwar stiegen die Erträge aus der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um rund vier Millionen, jedoch fielen die Erträge aus der Vermögenssteuer rund zwölf Millionen Franken tiefer aus.

Im Vergleich zum Vorjahr 2022 stiegen die Nettokosten aller Produktgruppen um rund 8,5 Mio. Franken an. Davon entfallen rund 4,6 Mio. Franken auf den Bildungsbereich, wo hauptsächlich der Ausbau der Tagesstrukturen neben der Zunahme an Schülerinnen und Schülern zu Mehraufwendungen führte. Die Kosten der Produktegruppe Gesundheit und Soziales stiegen um 1,8 Mio. Franken. Diese sind einerseits bedingt durch signifikante Mehraufwände für die sogenannte Restfinanzierung der Pflegeheime aufgrund der Erhöhung der kantonalen Pflegetaxen und mehr Pflegeheimeintritten mit hoher Pflegestufe. Andererseits ist die Zahl der Neuanmeldungen in der Sozialhilfe wieder angestiegen, nachdem sie im Jahr 2022 noch rückläufig war. Im Politikbereich Mobilität und Versorgung ist die Steigerung von 1,5 Mio. Franken auf die höheren Linienkosten im Öffentlichen Verkehr, höheren Sachkosten in der Abfallbewirtschaftung bei tieferen Einnahmen, u.a. durch den Verkauf von Altpapier, und auf weitere Analysen betreffend die S-Bahn S6 zurückzuführen. Die restlichen Mehrkosten in den Politikbereichen Kultur, Freizeit und Sport sowie Siedlung und Landschaft verteilen sich auf den Ausbau von Gemeindeangeboten und höhere Gestehungs- und Beschaffungskosten (Teuerung, Energie). Im Geschäftsjahr 2023 konnte der Anstieg der Nettokosten nicht wie in den Vorjahren durch Sondereffekte bei den Steuererlösen aufgefangen werden.

Ausblick
Basierend auf der Finanzstrategie des Gemeinderats und den Legislaturzielen 2022-2026 verfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige Finanzpolitik und strebt langfristig einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Angesichts der Überschüsse der letzten Jahre kann das Defizit für das Jahr 2023 getragen und durch das Eigenkapital aufgefangen werden. Für das angelaufene 2024 und die folgenden Finanzplanjahre liegt bei den unsicheren konjunkturellen Entwicklungen der Fokus auf den strukturellen Herausforderungen der Gemeinde. Der Gemeinderat wird deshalb den Vorbereitungen für die nächsten Budgets im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025-2028 besondere Beachtung schenken. Dies ist insbesondere auch darum nötig, weil die Steuersenkung durch das «Basler Steuerpaket» erstmals in der Steuerperiode 2023 und damit in der Rechnungsperiode 2024 wirksam wird.

Riehen, 18. April 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel.: 079 280 21 71

Der ausführliche Geschäftsbericht 2023 ist auf www.riehen.ch einsehbar.
(Schwerpunkte der Politik) Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023