Der Gemeinderat ergreift weitere finanzpolitische Massnahmen
09. Mai 2025
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. April 2025 finanzpolitische Massnahmen im Umfang von rund 2,4 Mio. Franken für das Jahr 2026 beschlossen. Dieser Betrag wird sich bis zum Finanzplanjahr 2029 bis auf 3,7 Mio. Franken erhöhen und wirkt zusätzlich zu den bereits genehmigten Sofortmassnahmen im Umfang von 4 Mio. Franken jährlich. Ziel der finanzpolitischen Massnahmen ist, dem strukturellen Defizit rasch entgegenzuwirken und gleichzeitig die Aufgabenerfüllung und Handlungsspielräume zu sichern.
Die vom Gemeinderat beschlossenen ausgabenseitigen Massnahmen unterschiedlicher Dimension betreffen sämtliche Bereiche der Organisation. Auch strukturelle Optimierungen sollen zur Kostenreduktion beitragen. Neben der Kürzung von geplanten Ausgaben hat er einnahmenseitig auch die Anpassung von Gebühren und Beiträgen beschlossen. Für die Umsetzung der Massnahmen sind teilweise weitere Beschlüsse gemäss Zuständigkeitsregelungen notwendig. Die entsprechenden Grundlagen dafür werden nun erarbeitet.
Die Finanzkommission des Einwohnerrats wie auch die Sachkommissionen werden über die vorgesehenen Anpassungen im Detail ins Bild gesetzt werden.
Die finanzpolitischen Massnahmen in Kompetenz von Gemeinde- und Einwohnerrat sind ein weiterer Baustein für den mittelfristig angestrebten Ausgleich des Finanzhaushalts, aber allein nicht ausreichend. Parallel dazu werden vorbereitende Arbeiten für die generelle Aufgabenüberprüfung fortgesetzt, welche im Jahr 2026 flächendeckend über die ganze Organisation hinweg durchgeführt wird. Ebenso überprüft der Gemeinderat die Eckwerte des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs und ist zu diesem Zweck auch in den Dialog mit dem Kanton respektive der Stadt Basel und der Nachbargemeinde Bettingen getreten. Neben dem Finanz- und Lastenausgleich soll es darum gehen, eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der OECD-Steuerreform gemäss Bundesvorgaben zu vereinbaren.
Ziel: Die Massnahmen reduzieren das Defizit
Bis im Jahr 2028 wird eine konkrete Reduktion des
Defizits auf die Höhe von maximal 10 Mio. Franken angestrebt. Wenn dieses
Ziel mit allen eingesetzten Massnahmen nicht erreicht werden sollte und somit
offensichtlich würde, dass die Einnahmen die Ausgaben langfristig nicht zu
decken vermögen, würden weitere einnahmenseitige Massnahmen in Betracht
gezogen.
Das Ziel sämtlicher Massnahmen ist es, den Finanzhaushalt der Gemeinde Riehen im Sinne der Finanzstrategie mittelfristig auszugleichen und somit nachhaltig zu gestalten.
Riehen, 9. Mai 2025
Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
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