Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publikums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 bis 2023
25. Okt 2021
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'707’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»
Riehen, 20. Oktober 2021
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini
(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)