Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 9. Dezember 2025

11. Dez 2025

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2025 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit einem Reglement zur Strassenmusik und Strassenkunst sowie der Jahresteuerung 2026 beschäftigt.

Reglement für Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen
Der Gemeinderat hat erstmals ein eigenes Reglement für Strassenmusik und Strassenkunst für Riehen verabschiedet. Die entsprechende Verordnung des Kantons hat in der Gemeinde keine Gültigkeit, weshalb eine eigene Regelung sinnvoll ist. Mit der Neuregelung werden die Interessen von Kunstschaffenden, Anwohnenden und Geschäften im Dorf in Einklang gebracht. Darbietungen bleiben weiterhin erlaubt, eine Geldsammlung ist zulässig. Auftritte dürfen jeweils zur vollen Stunde beginnen und maximal 30 Minuten dauern. Die generellen Spielzeiten orientieren sich an den Ladenöffnungszeiten, werktags zwischen 09.00 und 18.30 Uhr, an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 bis 18.30 Uhr. Eine Mittagsruhe gilt von 11.30 bis 14.00 Uhr. Musik soll in moderater Lautstärke erfolgen. Darbietende dürfen künftig einmal pro Halbtag am selben Ort auftreten, zudem ist ein Abstand zu Geldautomaten, Ein- und Ausgängen einzuhalten. Bei Verstössen kann nun die Kantonspolizei Wegweisungen aussprechen. Das neue Reglement tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Jahresteuerung 2026
Der Gemeinderat erhöht per 1. Januar 2026 die Lohnansätze der Gemeinde-Mitarbeitenden entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom 3. Dezember 2025 um die Teuerung von +0.1%. Die Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Das Statistische Amt Basel-Stadt informierte am Mittwoch, 3. Dezember 2025, über den Stand des Basler Index für Konsumentenpreise im November. Basierend auf der Lohnordnung ist die Veränderung gegenüber dem November des Vorjahres massgebend für die Berechnung des Teuerungsausgleiches der Löhne in der Gemeinde.

Riehen, 9. Dezember 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71


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