Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 4. Februar 2025
06. Feb 2025
In seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der Totalrevision des Reglements der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen beschäftigt.
Rechtliche Grundlagen für die Wahlen im Herbst vervollständigt
Der Gemeinderat hat das überarbeitete Reglement der
politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Es tritt am 1.
März 2025 in Kraft. Das Reglement führt die neuen Bestimmungen der Ordnung der
politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (nOPR) weiter aus, die der
Einwohnerrat im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Anpassungen im
Reglement präzisieren wo nötig den Gesetzestext, berücksichtigen
neue Bestimmungen in der Ordnung und gleichen den Text an die gängige Praxis an.
Damit liegen alle nötigen gesetzlichen Grundlagen für die
Gesamterneuerungswahlen in Riehen am 19. Oktober 2025 vor.
Riehen, 4. Februar 2025
Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
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