Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 3. Dezember 2024

Termine der Gemeindewahlen 2025 festgelegt
Per 1. März 2025 tritt die neue «Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen» (OPR), die am 25. September 2024 vom Einwohnerrat beschlossen wurde, in Kraft. Die neue Rechtsgrundlage besagt, dass sämtliche Wahltermine spätestens drei Monate im Voraus publiziert werden sollen. Im Sinne der Planungssicherheit erfolgt die Festlegung bereits früher. Die Gesamterneuerungswahlen werden – wie schon lange bekannt – am 19. Oktober 2025 durchgeführt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 30. November 2025 statt. Für allfällige Ersatzwahlgänge werden der 25. Januar 2026 (1. Ersatzwahlgang) und 8. März 2026 (2. Ersatzwahlgang) festgelegt. Der Informationsanlass für die Riehener Parteien und Interessierte findet am Donnerstag, 30. Januar 2025 statt.

Modalitäten zu Einsätzen von Pensionierten geklärt
Aufgrund der vorauszusehenden Pensionierungswelle und des Fachkräftemangels im Schulbereich hat der Gemeinderat die Modalitäten von Einsätzen von Pensionierten beschlossen. Es gilt, Pensionierungen bzw. Wechsel von Lehr- und Fachpersonen während des laufenden Semesters zu vermeiden, da Wechsel sowohl für die betroffenen Teams als auch für die Kinder und Jugendlichen eine Herausforderung sind. Die Arbeitsverhältnisse der entsprechenden Mitarbeitenden der Gemeindeschulen werden in der Folge bis zum Semesterende mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag verlängert. Werden die pensionierten Mitarbeitenden weiter beschäftigt, erhalten sie einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag.

Für den Verwaltungsbereich können Mitarbeitende weiterhin aus betrieblichen Gründen beschäftigt werden, indem sie mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden. Dieser kann zwei Mal verlängert werden, maximal bis zum Erreichen des 70. Altersjahres.

Informationsschreiben zu Netzmodernisierung
Das Kommunikationsnetz in Riehen wird ab 6. Januar 2025 bis Juni 2025 von der Firma R. Geissmann AG modernisiert. Über diese Arbeiten wird die Bevölkerung in den nächsten Wochen mit einem Schreiben informiert. Neben der Information zur Netzmodernisierung wird auch auf das attraktive Angebot des K-Netzes aufmerksam gemacht. Ein entsprechendes Schreiben wird zeitgleich auch von der Gemeinde Bettingen verschickt.

Riehen, 3. Dezember 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71