Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 23. April 2024
25. Apr 2024
In seiner Sitzung vom 23. April 2024 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen beschäftigt.
Ordnung der politischen Rechte bereit für die Vernehmlassung
Im Hinblick auf
die Gesamterneuerungswahlen in Riehen am 19. Oktober 2025 wird die Ordnung der
politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen überarbeitet. Die derzeitige
Fassung stammt aus dem Jahr 1996. Aufgrund der Vielfalt der zu bearbeitenden Themen
ist eine Totalrevision vorgesehen. So entsprechen z. B. einzelne Regelungen
nicht mehr der gängigen Praxis, Lücken im Vergleich den kantonalen Regelungen
sind zu schliessen, unklare Formulierungen sollen präzisiert werden. Ausserdem
ist beabsichtigt, die Motion von Thomas Strahm und Kons. zur Abschaffung von
Listenverbindungen auch bei kommunalen Wahlen in der Revision umzusetzen. Der
Gemeinderat hat die Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte in der
Einwohnergemeinde Riehen für die Vernehmlassung verabschiedet. Die Riehener
Parteien sowie die Staatskanzlei Basel-Stadt werden zur Stellungnahme
eingeladen. Über die Verabschiedung der Totalrevision wird zu gegebener Zeit
der Einwohnerrat beschliessen.
Riehen, 23. April 2024
Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
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