Neues Konzept für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Gemeinde Riehen wendet jährlich 1 % der Einkommenssteuereinnahmen aus dem Vorjahr, rund CHF 780'000 für die Finanzierung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf 20 % der Gelder gehen an inländische 80 % an ausländische Projekte, inbegriffen ist die Unterstützung der beiden Partnergemeinden. Die Vergabe orientiert sich an den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert sind.

Unterstützung durch die Fachhochschule Nordwestschweiz
Derzeit prüft die Gemeinde jährlich rund 90 Vergabeanträge für Projekte im In- und Ausland. Die stark gestiegene Anzahl der eingereichten Anträge verlangte nach einer Überarbeitung des bisherigen Vergabeprozesses. In Kooperation mit der Fachhochschule Nordwestschweiz verfassten zwei Studenten ihre Bachelor-Thesis zu diesem Thema. Die Arbeit wurde fachlich eng von der Verwaltung begleitet. Ziel war es, unter Einhaltung der rechtlichen und politischen Vorgaben die Prozesse zu optimieren. Zudem soll eine bessere Einbindung von Politik und Bevölkerung in den Vergabeprozess stattfinden.

Gestützt auf einen Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten und die Befragung von zehn Hilfsorganisationen ist ein praxistaugliches Vergabekonzept mit klaren Kriterien entstanden, welches vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis eines Reglements und einer detaillierten Richtlinie. Beide Regelwerke werden veröffentlicht.

Fokus auf Nachhaltigkeit
Eine wichtige Neuerung ist die Vergabe einer grösseren Summe für acht mehrjährige Programmbeiträge und somit eine Reduktion der Anzahl einjähriger Projektbeiträge. Mit der Unterstützung von mehrjährigen Projekten wird eine nachhaltigere Wirkung in der Entwicklungszusammenarbeit erzielt. Auf Wunsch der Hilfsorganisationen wird der Termin für die Projekteingabe von Mitte Oktober auf Ende Juni vorverlegt. Die Eingabe erfolgt mittels standardisiertem Online-Verfahren auf der Homepage der Gemeinde.

Einbezug der Bevölkerung
Um Politik und Bevölkerung in den Vergabeprozess einzubinden, wird eine neue gemeinderätliche Kommission ins Leben gerufen. Der Gemeinderat wird in der neuen Legislatur fünf Mitglieder in die «Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit» für eine Amtsdauer von vier Jahren wählen. Die Mitglieder dieser neuen Kommission erhalten unter anderem den Auftrag, die Vergabeanträge zu prüfen und dem Gemeinderat jährlich einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Die Kommission wird mit drei Mitgliedern aus Gemeinderat und Einwohnerrat und zwei Fachpersonen aus der Bevölkerung besetzt. Interessierte Riehenerinnen und Riehener können sich im Rahmen der Ausschreibung im April für ihre Wahl beim Gemeinderat bewerben. Voraussetzungen sind nebst dem Interesse an der Kommissionsarbeit ein Wohnsitz in Riehen und der ausgewiesene fachliche Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit.

Riehen, 25. Januar 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Dr. Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 061 646 82 67