Gotenstrasse - Verkehrspolizeiliche Anordnung, permanente Massnahme
28. Aug 2026
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Elektroladestationen auf öffentlichem Grund werden nachfolgende Verkehrsmassnahmen erlassen:
Gotenstrasse
vor der Liegenschaft Nr. 6, auf einer Länge
von 5.00 m und 5.00 m: Parkieren verboten, Parkieren mit Parkscheibe, 08:00 -
19:00 Uhr, Ladevorgang Elektrofahrzeuge, maximale Parkzeit 3 Stunden /
Parkieren gestattet, 19:00 - 08:00 Uhr, Ladevorgang Elektrofahrzeuge (bisher
Blaue Zone).
Gotenstrasse Plan Nr. 261
Publikation
in der Riehener Zeitung vom 04.09.2026;
im digitalen Kantonsblatt Basel-Stadt vom 02.09.2026
Gesetzliche Grundlage
Für
Zuständigkeit, Signalisation, Beschwerderecht und Ahndung sind massgebend:
Strassenver-kehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; Signalisationsverordnung vom 5.
September 1979; kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Mai 2011.
Die vorstehend publizierte Massnahme ist von den zuständigen kantonalen
Behörden genehmigt worden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen
Verfügungen der Gemeindeverwaltung, Abteilung Raumentwicklung und
Infrastruktur, kann an den Gemeinderat rekurriert werden. Der Rekurs ist innert
10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden.
Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel zu enthalten hat.