Politikplan 2014 - 2017 weist Riehens Zukunft

Wozu ein Politikplan?
Im 74 Seiten starken Politikplan werden für die kommenden vier Jahre die wichtigsten Ziele und Aufgaben der sieben Politikbereiche umrissen und mit Zahlen für die kommenden vier Jahre hinterlegt. Die Auslegeordnung dient dem Gemeinderat als Leitplanke für seine Arbeit. Für den Einwohnerrat, der das Produktsummenbudget 2014 sowie den Steuerfuss für das kommende Jahr genehmigen muss, ist der Politikplan eine gute Gesamtübersicht und wichtige Entscheidungsgrundlage.

Der Politikplan des Gemeinderats gilt jeweils für die folgenden vier Jahre, wird aber jedes Jahr neu aktualisiert. Die vierjährige Finanzplanung muss dabei immer von Annahmen ausgehen, namentlich auch was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit das Steueraufkommen betrifft.

Die Herausforderungen
Einleitend wird der Fokus auf die grossen Herausforderungen gelegt, welche für den Erhalt der hohen Lebensqualität wichtig sind; so zum Beispiel der Abschluss der Zonenplanrevision, die Realisierung eines fussgängerfreundlichen Dorfzentrums, die weitere Entwicklung des Niederholzquartiers, die Sicherung der Areale für das Gewerbe sowie die Umsetzung des Projekts „60plus“ und die sorgfältige Pflege der vielfältigen kulturellen Aktivitäten in Riehen.

Die Zahlen
Die auffälligste Veränderung des diesjährigen Politikplans sind die gestaffelte Erweiterung der Primarschule um die 5. und 6. Klassen und die daraus folgenden Mehrausgaben. Das Wachstum im Bereich Schulen löst einen jährlichen Mehraufwand von 2,2 Mio. Franken im 2013, von 7,4 Mio. Franken im 2014 und von 10,4 Mio. Franken ab 2015 aus. Dieser Mehraufwand wird allerdings im Wesentlichen über Ausgleichszahlungen des Kantons wieder abgegolten. Ab 2016 sollen die Mehrkosten, welche den Gemeinden Riehen und Bettingen durch die Übernahme von bislang kantonal finanzierten Aufgaben erwachsen, durch eine Anpassung des Steuerschlüssels aufgefangen werden.

Für die kommenden zwei Jahre werden stagnierende Steuereinnahmen erwartet. Dies ist neben der wirtschaftliche Entwicklung insbesondere auch auf die in den Vorjahren beschlossenen kommunalen und kantonalen Steuersenkungen sowie die geplanten weiteren Senkungen der Kantonssteuern zurückzuführen.

Abgerundet wird der Politikplan durch ein ausführliches Glossar der Begriffe und Fachausdrücke, so dass auch „Polit-Einsteiger“ den Bericht gut lesen können.

Der Politikplan steht allen Interessierten per sofort auf dem Internet der Gemeinde zur Verfügung. Eine gedruckte Fassung kann unentgeltlich zu den folgenden Zeiten bei der Kanzlei im Gemeindehaus (Wettsteinstrasse 1) bezogen werden: Mo - Fr von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 16.30 Uhr.

Der Politikplan wird in der öffentlichen Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2013 behandelt.

www.riehen.ch  Politik / Schwerpunkte

Weitere Auskünfte erteilen:
Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20
Andres Ribi, Leiter Controlling, Tel. 061 646 82 29
Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27