Nicht Zustandekommen der Initiative "Mehr Transparenz. Regierungssystem Prima ersetzen. Die Bevölkerung und der Gemeinderat sollen wieder regieren."
28. Jan 2011
Die Gemeindeverwaltung hat gestützt auf die §§ 34 und 35 der Ordnung der politischen Rechte verfügt:
Die im Kantonsblatt vom 9. Januar 2010 veröffentlichte Initiative „Mehr Transparenz. Regierungssystem Prima ersetzen. Die Bevölkerung und der Gemeinderat sollen wieder regieren.“ ist nicht zustande gekommen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung innert zehn Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.
Riehen, 25. Januar 2010
Gemeinderat Riehen