Einwohnerrat, Einsetzung einer Spezialkommission K-Netz

Der Einwohnerrat Riehen setzt eine Spezialkommission K-Netz ein, welche aus je einem Mitglied aller Fraktionen wie folgt zusammengesetzt ist:

- Christian Burri                 - Barbara Graham-Siegenthaler
- Priska Keller-Dietrich      - Dieter Nill
- Karl Schweizer               - Thomas Strahm
- Andreas Tereh

Aufgabe der Kommission:

Die Kommission lässt sich kontinuierlich von Gemeinderat und Verwaltung über die Erarbeitung einer neuen K-Netz-Lösung informieren. Sie bringt die Rückmeldungen der Fraktionen ein und kann auch eigene Vorschläge und Lösungsansätze einbringen.

Die Kommission stellt sicher, dass dem Einwohnerrat möglichst bald eine Vorlage unterbreitet wird (ev. mit Varianten), so dass nach dem politischen Prozess spätestens im Frühjahr 2013 die Zukunft des K-Netzes Riehen bekannt ist.

Die Kommission soll durch Gemeinderat und Verwaltung insbesondere über folgende Varianten informiert werden und sie sorgfältig diskutieren können:

- Kooperation mit einem bestehenden Verbundmodell
- eigenständiger Weiterbetrieb (mit allenfalls Outsourcing der Bereiche Technik, Kundendienst, optional Marketing)
- Kooperation mit einer Firma
- Weitere mögliche Geschäftsmodelle

Dabei sollen nicht nur das Angebot von Fernsehen und Radio ins Auge gefasst werden, sondern insbesondere auch die Angebotsmöglichkeiten im Bereich Internet und Telefonie.

Es müssen auch folgende Punkte geklärt werden:

- die Rechtsform (Genossenschaft, öffentlich-rechtliche AG analog zur Wärmeverbund Riehen AG, andere öffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen, privatrechtliche Rechtsformen)
- der bauliche und technische Unterhalt des Netzes (durch die Gemeinde oder durch eine Firma), sowie die nötigen Ersatz- und allenfalls Zusatzinvestitionen.
- die Gefahr einer ,Kannibalisierung‘ der parallelen Infrastrukturen im Bereich Netz
- die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines neuen Riehener Geschäftsmodells in Konkurrenz zu den Angeboten der Mitbewerber ( z.B. Swisscom )

Die Kommission kann im Sinne einer umfassenden und breit abgestützten Meinungsbildung bei Bedarf externe Personen bzw. Organisationen einladen.

Riehen, 30. Mai 2012

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Heiner Ueberwasser
Der Sekretär: Andreas Schuppli