Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Schulzahnpflege der Gemeinden Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014
26. Apr 2013
1. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen der AAA dent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH) und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014.
2. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Schulzahnpflege für die Schülerinnen und Schüler des 9. bis 11. Schuljahres ab 1. Juli 2014.
3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die bestehende Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 14. April 2011 per 30. Juni 2014 aufzulösen.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.
Riehen, 24. April 2013
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Das Ratssekretariat: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 31. Mai 2013)
Die zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen mit „DIE ZAHNÄRZTE.CH“ bzw. mit dem Kanton abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen zur Schulzahnpflege Bettingen/Riehen sind im Kantonsblatt vom 2. Mai 2013 publiziert. Desgleichen ist hier die ebenfalls beschlossene Änderung der Zahnpflegeordnung veröffentlicht.