Beschluss des Einwohnerrats betreffend Übernahme des Rentnerbestands des Gemeindespitals Riehen in Liq. sowie Verlängerung des Anschlussvertrags mit der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)
25. Nov 2010
„1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) - vorbehältlich der Zustimmung der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. und des PKBS-Verwaltungsrats - die Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. in das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen. Er bewilligt zu Lasten der in der Gemeinderechnung 2009 gemachten Rückstellung von 5.5 Mio. Franken einen Kredit von 5 Mio. Franken, welcher zur Ausgleichung der sich damit verändernden Risikostruktur in das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen einbezahlt wird.
2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die für die Übernahme des Rentnerbestands erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der PKBS (Übernahmevertrag und Ergänzung des Anschlussvertrags) abzuschliessen. Dabei ist im ergänzten Anschlussvertrag festzuhalten, dass der Risikobeitrag von 5 Mio. Franken in die Arbeitgeber-Beitragsreserve mit dem Verwendungszweck „Deckung der Kosten aus der Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen“ eingebracht und daraus jährlich ein pauschalisierter Betrag von 500'000 Franken bezogen wird.
3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, den so ergänzten Anschlussvertrag mit der PKBS bis 31. Dezember 2015 zu verlängern.“
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen, 24. November 2010
Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Salome Hofer
Der Sekretär: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2010)
Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2010