Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für die Jahre 2014 - 2017
06. Nov 2013
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 79‘453‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.
Riehen, 31. Oktober 2013
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Das Ratssekretariat: Katja Christ
(Ablauf der Referendumsfrist: 8. Dezember 2013)