Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Projekts der Wärmeverbund Riehen AG betreffend den Zusammenschluss mit dem Fernwärmenetz Basel

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV):
1. Das Projekt der Wärmeverbund Riehen AG zur Erstellung einer Übergabe- und Umformerstation auf dem Areal des Schulhauses Bäumlihof in Basel, einschliesslich Bau der für den Wärmetransport benötigten Verbindungsleitung zum Bezug von Wärme aus dem Fernwärmenetz der Stadt Basel für den Wärmeverbund Riehen wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die obgenannten Investitionen der Wärmeverbund Riehen AG eine Bürgschaft im Umfang von CHF 3‘763‘000 zu gewähren.
3. Der Gemeinderat wird zudem ermächtigt, die entsprechende Zusatzvereinbarung Nr. 2012/01 zum Aktionärsbindungsvertrag zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 30. Mai 2012

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Der Sekretär: Andreas Schuppli

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2012)