Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung der Verlängerung der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen
26. Nov 2015
Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Steuerschlüssel die Verlängerung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 um ein Jahr bis Ende 2016.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen.
Riehen, 25. November 2015
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Jürg Sollberger
Die Ratssekretärin: Katja Christ
(Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2015)