Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)*
31. Mai 2016
Der Einwohnerrat Riehen ermächtigt den Gemeinderat auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bildung und Familie, die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 in der Variante „Kauf der Schulhausliegenschaften“ zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung Bettingen.“
Riehen, 25. Mai 2016
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Die Ratssekretärin: Katja Christ
(Ablauf Referendumsfrist: 3. Juli 2016)
*Die Schulvereinbarung ist einsehbar bei der Gemeindeverwaltung.