Aus dem Gemeinderat

Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden!“ ist zustande gekommen
Nach Prüfung der Unterschriften durch die Einwohnerdienste hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Volksinitiative "Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden!“ zustande gekommen ist. Es sind gut 1‘600 Unterschriften eingereicht worden, 1‘000 wären nötig gewesen. Der Gemeinderat hat nun die Verwaltung beauftragt, ihm innert 3 Monaten einen Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative zum Entscheid zu unterbreiten. Gegenüber den Initianten hat der Gemeinderat bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewisse Bedenken zur Zulässigkeit mitgeteilt, da sich der Initiativtext auf eine Materie bezieht, die nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. Nun findet diesbezüglich eine vertiefte Prüfung gemäss der Ordnung der politischen Rechte statt.

Riehen, 13. Oktober 2015

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte,
Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste,
Tel: 061 646 82 60