Aus dem Gemeinderat

Entlastung des Mittelstands dank kantonalem Steuersenkungspaket
Mit einem parlamentarischen Vorstoss ist der Gemeinderat ersucht worden zu prüfen, mit welchen Massnahmen die mittelständischen Steuerzahlenden entlastet werden könnten. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass bisher vor allem die unteren Einkommen in den Genuss von Steuersenkungen gekommen sind, der Mittelstand davon aber nicht hat profitieren können. In seiner Antwort zeigt der Gemeinderat auf, dass die Ausgestaltung der Einkommenssteuerkurve beim Kanton liegt und somit der kommunale Gestaltungsspielraum begrenzt ist. Zudem würden allfällige Entlastungen des Mittelstands wieder über Steuergelder finanziert werden müssen, was wiederum den Mittelstand am stärksten treffen würde. Er verweist aber auf die Reduktion des Steuersatzes im Kanton per 2014, mit welcher der Mittelstand steuerlich um ca. 5 Prozent entlastet wird. Damit wird dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses mindestens ansatzweise entsprochen.

Planungsarbeiten für den neuen Doppelkindergarten Paradiesstrasse werden vorangetrieben
Am 10. September 2013 hat der Gemeinderat vom Wettbewerbsergebnis für einen neuen Doppelkindergarten an der Paradiesstrasse Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, das Siegerprojekt des Architekturbüros Miller & Maranta weiterzubearbeiten. Um die nötige Planungssicherheit zu erhalten, wird auf Basis des Projekts ein generelles Baubegehren eingereicht, bevor die konkrete Projektplanung startet. Der Gemeinderat ist sehr erfreut darüber, dass das Projekt im Rahmen einer Anwohnerinformation sehr gut aufgenommen worden ist.

Parkraumbewirtschaftung in Riehen
Ab dem 1. Januar 2014 wird nach Basel auch in Riehen die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Riehen reagiert damit auf die Parkplatzproblematik, die sich seit der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel merklich verschärft hat. Mit Ausnahme an den Hanglagen werden die markierten Parkfelder der Blauen Zone zugeordnet. Riehener Automobilistinnen und Automobilisten können ab Mitte November 2013 eine Anwohnerparkkarte erwerben. Für Pendlerinnen und Pendler, die ihr Fahrzeug in Riehen abstellen und mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Basel zur Arbeit fahren wollen, sind keine Langzeitparkplätze mehr vorhanden. Weitere Informationen folgen mit einer separaten Medienmitteilung und mittels Flyer.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Tel: 061 646 82 60