Aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Jörg Lutz nimmt zur geplanten Sondermüllanlage in Grenzach-Wyhlen Stellung
Der Gemeinderat hat Bürgermeister Jörg Lutz von Grenzach-Wyhlen empfangen und hat von ihm Informationen zur geplanten Sondermüllanlage eingefordert. Jörg Lutz hat viele kritische Fragen beantwortet und hat insbesondere Befürchtungen mit dem Hinweis relativiert, dass die Sondermüllanlage wesentlich weniger Emissionen in die Umwelt abgeben würde, als dies der bisherige Betrieb der BASF bis anhin getan hat. Dennoch vermisst der Gemeinderat wichtige Angaben zur Umweltverträglichkeit und darüber, welche schädlichen Stoffe das Abwasser künftig belasten würden. Ebenso fehlen dem Gemeinderat Ausführungen zum Risikomanagement, welches im Detail geplant sein muss. Zentral ist ihm vor allem der Schutz des Trinkwassers für den Fall einer Havarie in der Sondermüllanlage.

Der Gemeinderat hat aber auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die zuständigen Behörden mit aller Sorgfalt das Bewilligungsverfahren begleiten, und auch auf die Stimmen der betroffenen Bevölkerung eingehen. So ist für den 28. Februar 2013 eine grosse Anhörung vorgesehen, bei der die Fachleute sich den Fragen des Publikums stellen und zu der auch Riehener Vertreter eingeladen sind. In diesem Sinne wird der Gemeinderat die weitere Entwicklung des Planungsvorhabens in Grenzach-Wyhlen aufmerksam begleiten und behält sich vor, erneut zu intervenieren, sollten nicht alle seine Bedenken ausgeräumt werden können.

Zollfreistrasse soll im Herbst 2013 provisorisch in Betrieb gehen
Das Regierungspräsidium Freiburg hat gegenüber dem Gemeinderat die Absicht bekundet, nach Abschluss der noch laufenden Arbeiten im Tunnel die Zollfreistrasse mit einer provisorischen Lösung schnellstmöglich, voraussichtlich im Herbst 2013, in Betrieb nehmen zu wollen. Mit der endgültigen Kreisel-Anbindung der Dammstrasse in Lörrach soll 2014 begonnen werden. Das Regierungspräsidium ist zuversichtlich, damit einen wichtigen Schritt in der Verkehrsplanung der Region getan zu haben und sagt zu, den Gemeinderat über den Bauablauf fortlaufend weiter zu orientieren.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte,
Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste,
Tel: 061 646 82 60