Abgelaufene Referendumsfristen

Für die vom Einwohnerrat am 29. April 2014 gefassten und im Kantonsblatt vom 7. Mai 2014 publizierten Beschlüsse betreffend:

• Verlängerung des Leistungsauftrags 7, Siedlung und Landschaft, um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2015
• Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des Bäumliwegs
• Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung der Hackbergstrasse
• Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung des Strassenoberbaus sowie zur Sanierung der Kanalisation der Sonnenbühlstrasse
• Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung des Strassenoberbaus eines Teilstücks des Siegwaldwegs inkl. Ersatz der Deckschicht im Bereich der Sackgasse sowie zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und zur Sanierung der Kanalisation am Siegwaldweg
• Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013-2016 im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „Abbau der Warteliste für Kinder und Jugendliche an der Musikschule Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton)“ und Bewilligung eines ergänzenden Nachkredits für die Jahre 2014 bis 2016

ist die Referendumsfrist am 5. Juni 2014 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli