Abgelaufene Referendumsfristen

06. Jul 2012

Für die vom Einwohnerrat am 30. Mai 2012 gefassten und im Kantonsblatt vom 2. Juni 2012 publizierten Beschlüsse betreffend:

Pflegefinanzierung
• die Genehmigung des Übergangsvertrags über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung
• Genehmigung des Projekts der Wärmeverbund Riehen AG betreffend den Zusammenschluss mit dem Fernwärmenetz Basel

ist die Referendumsfrist am 1. Juli 2012 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Willi Fischer
Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli
 

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