Aus dem Gemeinderat
16. Dez 2020
In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, eine Kreditvorlage zuhanden des Einwohnerrats für die Sanierung des Gatternwegs verabschiedet, beschlossen, die Standgebühren zu erlassen sowie in einer Teilrevision des Personalreglements den Vaterschaftsurlaub nachvollzogen.
Kreditvorlage Erneuerung/Instandstellung Gatternweg
Der Gatternweg im Abschnitt Rebenstrasse bis Paradiesstrasse ist gemäss der aktuellen Erfassung des Strassenzustands aus dem Jahr 2017 in einem kritischen Zustand. Im Gatternweg werden die Industriellen Werke Basel (IWB) umfangreiche Werkleitungsarbeiten inkl. Hausanschlüsse (Gas / Wasser / Elektrik) ausführen. Zudem wird die Wärmeverbund Riehen AG eine Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. Hausanschlüsse im Abschnitt Gatternweg 41 bis Gatternweg 52 erstellen. Koordiniert mit diesen Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, einen Kredit für die Erneuerung/Instand-
stellung des Gatternwegs inklusive öffentliche Beleuchtung.
Standgebühren 2020 werden erlassen
Mit Beschluss vom 5. Mai 2020 hatte der Gemeinderat Riehen diverse Unterstützungsmassnahmen aufgrund der Corona-Situation beschlossen. In Anbetracht der anhaltenden Vorschriften hat der Gemeinderat entschieden, rückwirkend die Standgebühren für das Jahr 2020 zu erlassen. Folglich entfällt die jährliche Rechnungsstellung. Weiter übernimmt der Gemeinderat den Unkostenbeitrag, welchen die Marktstandbetreibenden dem VRD hätten entrichten müssen.
Nachvollzug Vaterschaftsurlaub
Im Nachgang zur eidgenössischen Abstimmung über den 10-tägigen Vaterschaftsurlaub hat der Gemeinderat eine Teilrevision des Personalreglements verabschiedet.
Der Gemeinderat wünscht allen Riehenerinnen und Riehenern eine schöne Weihnachtszeit. Mögen alle eine Möglichkeit finden, mit den aktuell geltenden Vorschriften einige schöne Tage im Kreise ihrer Familien zu verbringen.
Riehen, 15. Dezember 2020
Weitere Auskünfte erteilt:
Katrin Kézdi Leutwyler