Aktuelles

Temporäres Impfangebot in Riehen

Wahl der Revisionsstelle

Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen AG

Nachwahl in Kommission

Nachwahl in Kommission

Die Gemeindereform zur Einführung des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) ab 1. Januar 2024 ist auf der Zielgeraden angekommen. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat erstmals als neues Steuerungsinstrument den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vor. Darin enthalten ist das Budget der Gemeinde, worüber der Einwohnerrat in der Dezembersitzung 2023 abstimmen wird. Im Budget 2024 wird mit einem Defizit von 9.8 Mio. Franken gerechnet. Mehrkosten entstehen unter anderem in den Ressorts Bildung sowie Raumentwicklung und Infrastruktur und durch Teuerungseffekte. Der Aufwand für Instandhaltung und Instandstellung der gemeindeeigenen Infrastrukturen bleibt hoch. Bei den Steuereinnahmen wird vorsichtig optimistisch eine günstige Entwicklung erwartet. Der Gemeinderat beantragt, für das Jahr 2024 den Steuerfuss unverändert zu belassen.

Das Provisorium auf dem Hebelmätteli am Schulhaus Niederholz ist bezugsbereit. Während der Herbstferien wird das komplette Mobiliar sowie die technische Infrastruktur aus acht Klassenzimmern sowie der Tagesstruktur aus Trakt A des Wasserstelzenschulhauses gezügelt. Am Montag, 16. Oktober 2023 beginnt für 150 Schülerinnen und Schüler aus den ersten, zweiten und fünften Klassen der Unterricht an neuem Ort. Auch die Tagesstruktur Wasserstelzen nimmt dann ihre Arbeit in neuen Räumlichkeiten auf.

Die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg in Riehen haben den internationalen Preis für nachhaltige Architektur von der italienischen Universität Ferrara (Fakultät für Architektur) und dem Baustoff-Unternehmen Fassa Bortolo gewonnen. Neben der nachhaltigen Massivholzbauweise gab auch die sozialverträgliche Verdichtung von Wohnraum den Ausschlag.

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Am Samstag, den 23. September findet zum fünften Mal der Herbstmärt der Lokalen Agenda 21 Riehen im Niederholzquartier statt.

Für die Lärmmessungen an mehreren vielbefahrenen Riehener Strassen liegen nun die Ergebnisse vor. Sie zeigen auf, dass die 2022 errechneten Lärmwerte unterschiedlich sind. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hatte die Lärmwerte nach einem standardisierten Verfahren errechnet.

In seiner Sitzung vom 19. September 2023 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der kantonalen Klimaschutzstrategie sowie mit der Ausschreibung zur Modernisierung des K-Netzes beschäftigt.

Am 17. September schliesst das Naturbad Riehen seine Tore. Die Gemeinde kann auf mehrere sonnige, gut besuchte Sommerwochen zurückblicken. Die für diese Saison erneuerten Holzdielen haben sich sehr bewährt. Bereits ab dem 24. Oktober lädt das Naturbad wieder zum Saunabetrieb ein. Zudem steht für die Wintermonate das Hallenbad Wasserstelzen für die Bevölkerung zur Verfügung.

Aus Sicherheitsgründen werden im Rotengraben vorübergehend die Feuerstellen und zwei Rastplätze mit Tisch und Bänken geschlossen. Auch andere Riehener Bereiche in Waldnähe werden zeitweise gesperrt. Nach den schweren Gewitterstürmen im August und der Hitze zuvor besteht immer noch Gefahr durch Totholz in den Ästen, das herabfallen könnte. Die Beseitigung geschieht fortlaufend. Vor dem Betreten von Waldflächen wird ausdrücklich gewarnt.

Das Gebiet des ehemaligen Eisweihers in Riehen ist der wichtigste Lebensraum für den Laubfrosch und für viele weitere gefährdete Tier- und Pflanzenartenn. Dieser Teil des Landschaftsparks Wiese wird nun unter Schutz gestellt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die vielfältigen Weiher und die umliegenden Wiesen und Waldflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. So entsteht eines der grössten Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt.

In seiner Sitzung vom 5. September 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, Sanierungsarbeiten im Foyer der Aula am Hebelschulhaus beschlossen.

Einwohnerrat, Nachwahl in Kommission; PetKo

Einwohnerrat, Nachwahl in Kommission, SSUL

Vertragsabschluss Ruftaxifahrleistungen 2024-2028

Kreditvorlage 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfel