Rechtsdienst

Der Fachbereich Recht berät die Verwaltungsleitung, die Abteilungsleitungen sowie die Fachbereichsverantwortlichen bei Rechtsfragen. Er unterstützt und begleitet die internen Projekte und Vernehmlassungen sowie Konsultationen zuhanden der kantonalen Behörden und prüft Rechtsfragen und Verträge. Für interne und teilweise externe Rechtsauskünfte aller Art steht er ebenfalls zur Verfügung.

Der Fachbereich Recht ist ebenfalls zuständig für die Gesetzgebungsprojekte der Gemeinde. Dazu gehören die Abklärungen von Rechtsfragen und das Verfassen der Gesetzesbeschlüsse.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die interne Beratung bei Fragen zum Datenschutz oder Öffentlichkeitsprinzip und die Führung des juristischen Sekretariats der Schulrekurskommission der Gemeinden Bettingen/Riehen, die Leitung der Rekursverfahren an den Gemeinderat sowie die Leitung des Sekretariats der paritätischen Kommission Pensionskasse.

Wettsteinstrasse 1
4125 Riehen



Leuenberger Pascale
Schweighauser Damian
Studer Matter David

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