Rechtsdienst

Hauptaufgaben

• juristische Beratung und Unterstützung des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und der Gemeindeschulen
• Prüfung von Rechtsfragen und Verträgen
• juristische Unterstützung bei Projekten und kommunalen Gesetzgebungsprojekten
• juristische Begleitung bei der Erarbeitung von Richtlinien und Weisungen, Vernehmlassungsverfahren und Ämterkonsultationen
• Leitung des Rekursverfahrens bei Rekursen an den Gemeinderat
• interne Datenschutzberatung

Rechtsdienst Tätigkeitsbericht 2024