Kommunikationsnetze Riehen und Bettingen – Abschluss der Ausschreibungsverfahren

Die Ausgangslage
Heute betreiben die Gemeinden Riehen und Bettingen ein eigenes Kommunikationsnetz mit analogen Fernseh- und Radiosendern, upc cablecom ergänzt diese als Vertragspartner mit digitalen Fernsehprogrammen sowie Internet- und Telefoniediensten. Der Gemeinderat Riehen beabsichtigte, vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Marktes und der starken Konkurrenz, im Verbund mit der Gemeinde Bettingen das gemeindeeigene Kommunikationsnetz an upc cablecom zu verkaufen. Zwar folgten der Einwohnerrat Riehen und die Gemeindeversammlung Bettingen diesem Vorhaben, der Verkauf wurde jedoch im Mai 2012 von den Riehener Stimmberechtigten abgelehnt.

Das Ausschreibungsverfahren
In enger Zusammenarbeit mit der eigens dafür eingesetzten Spezialkommission des Einwohnerrats haben die Gemeinden Riehen und Bettingen im Juni 2013 die Geschäftsmodelle Weiterbetrieb mit Dienstanbieter sowie Verkauf öffentlich ausgeschrieben.
Es mag auf den ersten Blick erstaunen, dass trotz dem Nein an der Urne vom Mai 2012 nicht nur die Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“, sondern auch der Verkauf des Kommunikationsnetzes öffentlich ausgeschrieben wurde. Ziel der beiden Ausschreibungen war es, dem Einwohnerrat neben den Offerten für einen Weiterbetrieb mit Dienstanbieter auch die Option „Verkauf“ offen darzulegen. Aufgrund des Ausschreibungsresultats ist es nun möglich, alle Anbieter, Fakten und Kosten gegeneinander ab-zuwägen. Damit erhalten der Einwohnerrat Riehen und die Gemeindeversammlung Bettingen eine bessere Entscheidungsgrundlage, in der alle möglichen Lösungsansätze enthalten sind.
Bezüglich der Ausschreibung „Dienstanbieter“ wurden vier Angebote eingereicht, bezüglich „Verkauf“ drei. In beiden Ausschreibungen hat ImproWare AG die Zuschlagskriterien am Besten erfüllt, gefolgt von upc cablecom GmbH. Ausschlaggebend war jeweils das Kriterium Wirtschaftlichkeit: In der Ausschreibung „Dienstanbieter“ bietet ImproWare AG die geforderten Dienstleistungen deutlich günstiger an, in der Ausschreibung „Verkauf“ bietet sie den besten Kaufpreis für das gesamte Netz.

Wie geht es weiter? Politische Entscheide folgen
Die Ausschreibung „Dienstanbieter“ wird am 6. Dezember 2013 in der Riehener Zeitung, am 7. Dezember 2013 im Kantonsblatt, sowie im Internet unter www.simap.ch mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Der Zuschlag erfolgt mit Vorbehalt der nachfolgenden Entscheide durch den Einwohnerrat Riehen bzw. durch die Gemeindeversammlung Bettingen und allfälliger Referenden. Die Ausschreibung „Verkauf“ untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht und muss nicht publiziert werden. 
Nach Ablauf der Rekursfrist werden dem Einwohnerrat Riehen und anschliessend der Gemeindeversammlung Bettingen die beiden Varianten Weiterbetrieb mit Dienstanbieter sowie Verkauf zum Entscheid vorgelegt.

Was bedeutet ein Wechsel des Anbieters für die Kundschaft?
Ein allfälliger Wechsel des Anbieters erfolgt frühestens auf 1. Januar 2015. Die bisherigen über das Kabelnetz beziehbaren Dienstleistungen wie Fernsehen und Radio, Internet und Festnetztelefonie stehen der Kundschaft auf jeden Fall auch zukünftig in gewohnter Qualität zur Verfügung. Sobald der Wechsel des Anbieters definitiv ist, wird die Gemeinde die Kundschaft frühzeitig über sämtliche Details informieren. Der Wechsel kostet die Kundschaft nichts und soll so reibungslos wie möglich durchgeführt werden.
Die Firma  ImproWare AG ist langjährige und erfahrene Partnerin von verschiedenen Kabelnetzen mit aktuell 150‘000 Kunden in der Nordwestschweiz, u.a. der GGA Pratteln. 

Weitere Auskünfte erteilen:
Thomas Meyer, Gemeinderat Riehen     Tel. 079 322 09 50
Marco Fini, Gemeinderat Bettingen     Tel. 061 606 99 99
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt  Tel. 061 646 82 86