Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung der Änderung der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen
26. Apr 2013
Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) die Änderung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.
Riehen, 24. April 2013
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Das Ratssekretariat: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 31. Mai 2013)
Die zwischen dem Kanton, der Gemeinde Bettingen und der Gemeinde Riehen vereinbarten Änderungen der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen sind im Kantonsblatt vom 2. Mai 2013 publiziert.