Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum käuflichen Erwerb der in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften
31. Mai 2016
Der Einwohnerrat Riehen ermächtigt den Gemeinderat auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bildung und Familie die in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften wie folgt per 1. Januar 2017 käuflich zu erwerben:
1. Parzelle RA / 211, Erlensträsschen 8, 10, 14, 16
2. Parzelle RD / 732, Langenlängeweg 14, Langenlängeweg 24, Niederholzstr. 91, Niederholzstr. 93
3. Parzelle RD / 210, Burgstr. 51
4. Parzelle RD / 602, Wasserstelzenweg 15
5. Parzelle RF / 977, Steingrubenweg 30 (Hinter Gärten)
6. Parzelle RF / 427, Steingrubenweg 37
Der Kaufpreis beträgt 66,849 Mio. Franken.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung des Grossen Rates zum Verkauf und zu den vom Regierungsrat beantragten Änderungen des Steuergesetzes.”
Riehen, 25. Mai 2016
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Die Ratssekretärin: Katja Christ
(Ablauf Referendumsfrist: 3. Juli 2016)