Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen Anpassungen der Zonenplanrevision

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999:

1. Die von

Karin Bartels und Christian Bartels (1)
Pascal Brenneisen und Dominique Brenneisen (2)
Einwohnergemeinde BS (3)
Gerhard Kaufmann (4)
Regula Tarnutzer-Münch und Peter Münch (5)
Urs und Ursula Zoller-Zeugner (6)

erhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen resp. es wird nicht auf sie eingetreten.

2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbeschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom 24. September 2015 und zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.“

Riehen, 24. September 2015

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Jürg Sollberger
Die Ratssekretärin: Katja Christ

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. November 2015)