Beschluss des Einwohnerrats betreffend Aufgaben der Gemeinden im Bereich Asyl (Asylvertrag und Nachkredit Leistungsauftrag 3)
31. Mai 2016
1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen vom 23. Februar 2016 betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) ab 2017.
2. Der Einwohnerrat bewilligt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, mit Laufdauer 2016 - 2019, in der Höhe von CHF 5‘200‘000.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen, 25. Mai 2016
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Die Ratssekretärin: Katja Christ
Ablauf Referendumsfrist: 3. Juli 2016