Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat fordert nachhaltige Sanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen hat der Gemeinderat Stellung genommen zum Sanierungsverfahren, welches das Landratsamt Lörrach angeordnet hat. Der Gemeinderat beurteilt aufgrund seines Wissensstandes das gewählte Sanierungsverfahren als nicht nachhaltig, da die Altlast nicht entfernt wird. Es handelt sich nicht um eine Sanierung im eigentlichen Sinne, sondern um eine Sicherung der im Boden verbleibenden Altlast. Damit wird das Problem nicht gelöst, sondern seine Lösung wird späteren Generationen überlassen. Der Gemeinderat fordert in seiner Stellungnahme eine Sanierung der Grube, welche das Problem auch langfristig löst. Weitere Informationen publiziert der Gemeinderat in einer separaten Medienmitteilung.

Festlegung des Gewässerraums im Kanton Basel-Stadt
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes am 1. Januar 2011 wird auf Bundesebene die Bemessung des Gewässerraums für Fliess- und stehende Gewässer definiert, sowie die zugelassene Bewirtschaftung und Nutzung dieses Raums vorgegeben. Ziel der Festlegung ist es, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten, den Hochwasserschutz zu gewährleisten und die Gewässernutzung zu ermöglichen. Da der Kanton eine kantonale Nutzungsplanung durchführt, verzichtet Riehen auf eine eigene Festlegung, beteiligt sich aber mit 20 Prozent an den entstehenden Kosten des Projekts.

Riehener Schulen nutzen Angebote und Dienstleistungen der Volksschulen Basel
Der Gemeinderat hat einer erneuerten Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Nutzung der Angebote und Dienstleistungen der Volksschulen Basel zugestimmt. Im Kern geht es um die Nutzung der Kriseninterventionsstelle (KIS) durch Tagesstrukturkinder und den Verein Mittagstisch, um eine Regelung für den Besuch von Integrationsklassen sowie um die Nutzung der Dienstleistungen des Fachzentrums „Förderung und Integration“. Überdies wurde die Abgeltung der Kosten für die einzelnen Angebote und Dienstleistungen überprüft und der neuen Vereinbarung zugrunde gelegt.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Tel: 061 646 82 60