Aus dem Gemeinderat

2015 wird das Dorfzentrum umgestaltet
In der Volksabstimmung vom 13. April 2014 hat das Stimmvolk der Umgestaltung des Dorfzentrums in ein fussgängerfreundliches und attraktives Zentrum zugestimmt. Nun laufen die Vorbereitungsarbeiten. Der Auftrag an die Planergemeinschaft steht, die Projektorganisation ist festgelegt und der Terminplan sieht die Umsetzung des Projekts Mitte Jahr 2015 vor. Das Projekt wird mit einer aktiven Kommunikation begleitet.

Neubau des Alters- und Pflegeheimes Humanitas
Für den Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas liegt mittlerweile das Baubegehren vor. Der Neubau kommt im Geviert Rauracherstrasse, Kohlistieg und Rüchligweg zu liegen. Der Gemeinderat hat das Baugesuch der Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Humanitas, welches dem vom Einwohnerrat im Jahr 2012 erlassenen Bebauungsplans vollumfänglich entspricht, in der heutigen Sitzung zustimmend behandelt. Mit dem Neubau des APH Humanitas entsteht im Niederholzquartier ein viergeschossiger Neubau mit über hundert Pflegeplätzen.

Anpassungen bei der Mehrwertabgabe
Seit mehreren Jahren besteht im Kanton Basel-Stadt eine gesetzliche Regelung, wonach Grundeigentümer bei Planungsmassnahmen an Grundstücken und Liegenschaften, welche zu einem Mehrwert führen, eine Mehrwertabgabe von 50% des Mehrwerts zu bezahlen haben. Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene, revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) schreibt neu vor, dass die Erträge aus den Mehrwertabgaben nicht mehr bei den neutralen Erlösen verbucht werden dürfen, sondern für raumplanerische Zwecke und Anliegen zu verwenden sind. Der Gemeinderat hat deshalb die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Fragen, die sich für die Gemeinde zum Thema Mehrwertabgabe, die sich aufgrund der Revision des RPG ergeben, zu klären und dem Gemeinderat eine Neuregelung für die zweckgebundene Verwendung dieser Abgaben vorzuschlagen

Weitere Auskünfte erteilt:
Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Tel: 061 646 82 60