Aus dem Gemeinderat vom 21. Mai 2019

Mobilfunkantennen in Riehen

Im Hinblick auf Anfragen für den Ausbau und die Neuerstellung von Mobilfunkantennen – insbesondere auch mit dem Fokus auf 5G – hat sich der Gemeinderat durch das Lufthygieneamt zu dieser Thematik informieren lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gemeinde selbst keine Handhabe hat, solche Anlagen zu verhindern, solange die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind. Für die Prüfung, ob eine Anlage allenfalls das Ortsbild tangiert, ist die Ortsbildkommission zuständig. Die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte liegt beim Lufthygieneamt. Sind diese eingehalten, werden die Baugesuche in der Regel bewilligt.

Tempo 30 vor Schulhäusern

Eine Motion im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt fordert die Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten. Regierungsrat und Gemeinderat gehen mit den Motionären einig, dass das Wohl und die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen im Strassenverkehr hohe Priorität geniessen. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantons hält der Gemeinderat allerdings fest, dass die Tempo-30-Signalisation auf Gemeindestrassen der Gemeinde Riehen obliegt. Der Entscheid, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung effektiv umgesetzt werden soll, liegt ebenfalls bei den Riehener Behörden und muss auf das noch zu erarbeitende Gesamtverkehrskonzept abgestimmt werden.

Riehen, 21. Mai 2019

Weitere Auskünfte erteilen:

Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Urs Denzler, Generalsekretär, Tel: 061 646 82 60