Wahl / Abstimmung vom 25.11.2018

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 23. März 2016 "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)"

Die Initiative hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Sie will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.71%

4'180 JA (53.46%)
3'639 NEIN (46.54%)

Volksinitiative vom 12. August 2016 "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen "Widerspruch" gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag "nötigenfalls" kündigen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.71%

2'779 JA (34.84%)
5'197 NEIN (65.16%)

Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem sie ohne Weiteres beobachten kann - etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.71%

5'155 JA (65.06%)
2'768 NEIN (34.94%)

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend "Ratschlag VoltaNord"

Das Gewerbeareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) wird heute nur noch schwach genutzt. Hier sollen auf Beschluss des Grossen Rates künftig 2000 bis 3000 Arbeitsplätze (bisher 500) sowie 1300 bis 1900 Einwohnerinnen und Einwohner Platz haben. Der nördliche Bereich des Areals soll der Industrie und dem Gewerbe zur Verfügung stehen. Der Süden soll das beliebte, urbane Wohnquartier St. Johnann erweitern. Grosszügige Grün- und Freiräume runden die Arealentwicklung ab.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.71%

4'085 JA (54.20%)
3'452 NEIN (45.80%)

Grossratsbeschluss vom 06. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungszeiten (RLG)

Künftig sollen Geschäfte in Basel-Stadt an Samstagen und an Tagen vor einem Feiertag zwei Stunden länger als bisher geöffnet bleiben können, das heisst bis 20.00 Uhr. Ausserdem sollen die Ladenöffnungszeiten am Gründonnerstag um eine Stunde verlängert werden, das heisst bis 18.00 Uhr.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.71%

3'290 (41.80%)
4'580 NEIN (58.20%)