Wahl / Abstimmung vom 24.11.2019

Kantonal
Örtliche Bauleitung

Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes

Das Übertretungsstrafgesetz behandelt Straftaten von geringer Schwere. Die aktuelle Version ist veraltet und unübersichtlich geworden. Daher wurde es einer Totalrevision unterzogen. Die Revision beinhaltet neben zahlreichen anderen Themen auch neue Lärmvorschriften und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher tagsüber zwischen 07.00 und 22.00 Uhr.

Argumente des Regierungsrats, u.a. modern und übersichtlich, zeitgemässe und ausgewogene Lärmvorschriften. Argumente der Gegnerinnen und Gegner, u.a. eine zu erwartende Zunahme der Lärmemissionen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 41.39%

2'862 JA (53.50%)
2'488 NEIN (46.50%)