Wahl / Abstimmung vom 23.09.2018

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]")

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss- und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompedenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dies kann beispielsweise mit landesweiten Standards für Velowege oder mit Geodaten für Karten und Apps erfolgen. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone: Er wird nur unterstützend (subsidär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative, die zurückgezogen wurde.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 49.72%

4'239 JA (65.72%)
2'211 NEIN (34.28%)

Volksinitiative vom 26. November 2015 "Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten - zum Teil müssten sie sofort umgesetzt werden, um Teil erst längerfristig. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im In- und im Ausland. Die Initiative verlangt vom Bund auch, dass er die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 49.72%

1'908 JA (29.68%)
4'521 NEIN (70.32%)

Volksinitiative vom 30. März 2016 "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"

Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielefältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen und in der Landwirtschaft höhere Einkommen sichern. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen. Die Initiaitve führt zu stärkeren Eingriffen des Staates und Mehrkosten für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt. Der Bund müsste auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten; solche Massnahmen widersprechen geltenden internationalen Abkommen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 49.72%

1'442 JA (22.51%)
4'963 NEIN (77.49%)