Wahl / Abstimmung vom 19.05.2019

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwickling werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Fanken jährlich. Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

5'451 JA (70.87%)
2'241 NEIN (29.13%)

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert.  Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

5'435 JA (69.36%)
2'401 NEIN (30.64%)

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative "Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel"

Die Initiative verlangt, dass die Einkommenssteuer im oberen Einkommensbereich erhöht wird. Konkret soll die Einkommenssteuer steigen für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen über 200'000 Franken respektive für Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen über 400'000 Franken.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

3'304 JA (42.59%)
4'454 NEIN (57.41%)

Kantonale Initiative "Mittelstand entlasten - Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)"

Die Initiative verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Damit sollen vor allem der Mittelstand und Familien entlastet werden. Die Höhe des Abzugs kann beschränkt werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

4'235 JA (54.07%)
3'597 NEIN (45.93%)

Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Mit der Themenanlage Ozeanium will der Zoo seinen Besucherinnen und Besuchern den Lebensraum Ozean näherbringen und sie für einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt sensibilisieren. Damit das Gebäude gebaut werden kann, muss der Baubereich auf der Heuwaage umgezont und mit einem Bebauungsplan belegt werden. Der Bebauungsplan regelt die notwendigen baurechtlichen Vorgaben.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

3'820 JA (48.52%)
4'053 NEIN (51.48%)

Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

Die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern regelt einerseits kantonale Anpassungen an neue Gesetzesbestimmungen des Bundes. Andererseits kommt die Vorlage einem Wunsch der Gemeinde Bettingen sowie der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaft nach: Neu soll die kantonale Steuerverwaltung die Gemeinde- und Kirchensteuern veranlagen und beziehen können.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

4'690 JA (62.48%)
2'816 NEIN (37.52%)

Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

Das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sind in stark sanierungsbedürftigen Altstadtliegenschaften und in mehreren provisorischen externen Lagern untergebracht. Sie benötigen dringend neue Räumlichkeiten, um ihre einzigartigen Bestände langfristig zu schützen. Mit einem gemeinsamen Neubauprojekt im Stadtquartier St. Johann sollen die Besucherbereiche den heutigen Bedürfnissen angepasst und die fachgerchte Lagerung der Kulturgüter sichergestellt werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.63%

4'078 JA (52.46%)
3'696 NEIN (47.54%)