Wahl / Abstimmung vom 10.06.2018

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld "schuldfrei" in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und -kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

1'486 JA (23.12%)
4'942 NEIN (76.88%)

Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

4'455 JA (69.98%)
1'911 NEIN (30.02%)

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative: "RECHT auf WOHNEN"

Die Initiative will die Kantonsverfassung mit einer Bestimmung ergänzen, wonach der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt: Alle Personen, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und angemeldet sind, sollen eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können. Um dies sicherzustellen, muss der Kanton geeignete Massnahmen treffen.

 

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

2'749 JA (43.49%)
3'572 NEIN (56.51%)

Kantonale Initiative: "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)"

Die Initiative möchte in der Kantonsverfassung festschreiben, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. Wenn 1,5 Prozent oder weniger Wohnungen leer stehen, müsste der Kanton Massnahmen ergreifen, die bewirken sollen, dass die Mietparteien allenfalls vor Kündigungen geschützt werden. Konkret fordert die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovationen, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen eingeführt wird.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

3'183 JA (50.14%)
3'165 NEIN (49.86%)

Kantonale Initiative: "Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)"

Die Initiative verlangt die Einführung der so genannten "Formularpflicht" im Kanton Basel-Stadt. Damit müssten Vermieterinnen und Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrags neu den vorherigen Mietzins bekannt geben und allfällige Erhöhungen begründen. Der Bund überlässt es den Kantonen, die Verwendung eines entsprechenden Formulars bei Neuvermietungen für obligatorisch zu erklären. Einige Kantone haben diese Formularpflicht bereits eingeführt.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

3'926 JA (61.02%)
2'508 NEIN (38.98%)

Kantonale Initiative: "Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)"

Streitigkeiten zwischen Mieterschaft und Vermieterschaft werden durch die Staatliche Schlichtungstelle für Mietstreitigkeiten behandelt. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Einigen sich die Parteien nicht, so können sie das Verfahren ans Gericht weiterziehen. Dort fallen Gerichtsgebühren an. Zudem kann das Gericht der unterliegenden Partei eine so genannte Parteientschädigung für die Anwaltskosten der Gegenpartei auferlegen.

Die kantonale Initiative verlangt, dass Gerichte zukünftig bei Mietstreitgkeiten keine Parteientschädigungen mehr sprechen dürfen. Damit hätten die Parteien unabhängig vom Prozessausgang ihre Anwaltskosten grundsätzlich selbst zu tragen. Weiter sollen die Gerichtsgebühren beschränkt werden.

Für einen Grossteil der mietrechtlichen Verfahren gelten bereits heute stark reduzierte Gebühren. Aus Sicht von Regierungsrat und Grossem Rat ist eine weitere Reduktion der Gerichtskosten nicht sinnvoll. Dies würde zu einer Abwertung des bewährten Schlichtungsverfahrens führen. Sowohl die Mieterschaft als auch die Vermieterschaft hätten ein geringeres Interesse daran, in diesem Verfahren eine Einigung zu erzielen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

2'545 JA (39.98%)
3'821 NEIN (60.02%)

Kommunal
Bezeichnung

Referendum über den vom Einwohnerrat vom 25.10.2017 beschlossenen Kredit zur Teilerneuerung/Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung/Instandhaltung der Kanalisation

Die Rössligasse und Teile des Webergässchens müssen zwingend erneuert werden. Die Fahrbahn in der Rössligasse weist Schäden auf. An der Kanalisation sowie an den Anschlussleitungen der Strassenentwässerung müssen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Gleichzeitig müssen die Industriellen Werke Basel und die Swisscom (Schweiz) AG auch die Werkleitungen erneuern. Zusätzlich muss im Webergässchen im Abschnitt Winkelgässchen bis Rössligasse der alte Plattenbelag ersetzt werden.

Im Zuge der erwähnten Bauarbeiten bietet sich die Gelegenheit, die Rössligasse neu zu gestalten. Das bewährte Konzept der Schmiedgasse und des Dorfplatzes soll auch in der Rössligasse umgesetzt werden. Die Neugestaltung der Rössligasse sieht vor, in der bestehenden Begegnungszone die Trottoirs zugunsten des Fussgängerverkehrs zu verbreitern. Beim Eingang ins Webergässchen entsteht beim Tulpenbaum ein neuer kleiner Platz.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

3'058 JA (46.82%)
3'473 NEIN (53.18%)

Referendum über den vom Einwohnerrat am 23.08.2017 beschlossenen Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse

Die stimmberechtigte Bevölkerung stimmt über den Bebauungsplan ab, der die rechtliche Grundlage für die Projektierung einer Tiefgarage bildet. Die Zustimmung zum Bebauungsplan ist noch kein definitiver Entscheid, eine Tiefgarage zu bauen, sondern bildet nur die rechtliche Voraussetzung, dass überhaupt weiter geplant werden kann. Er stellt lediglich sicher, dass an diesem Standort eine Tiefgarage gebaut werden könnte. Nach der Zustimmung zum Bebauungsplan wird ein Bauprojekt ausgearbeitet. Dieses wird dem Einwohnerrat dann zur Entscheidung vorgelegt.

Es geht also darum, mit dem Bebauungsplan Planungssicherheit zu schaffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.79%

2'782 JA (42.69%)
3'735 NEIN (57.31%)